Staatsanwaltschaft durchsuchte Wohnung
von PDS-Politikerin Marquardt
Drei Tage vor Beginn des Prozesses gegen
die PDS-Politikerin Angela Marquardt hat
die Berliner Staatsanwaltschaft am
Dienstag die Wohnung der 25jährigen
durchsucht.
Berlin (dpa) - Drei Tage vor Beginn des
Prozesses gegen die PDS- Politikerin Angela
Marquardt hat die Berliner Staatsanwaltschaft
am Dienstag die Wohnung der 25jährigen
durchsucht. Der früheren Vize- Vorsitzenden
der PDS werde vorgeworfen, amtliche
Schriftstücke zu dem anstehenden Prozeß im
Internet veröffentlicht zu haben, begründete
Justizsprecher Rüdiger Reiff auf dpa-Anfrage
die Aktion. In der Wohnung von Marquardt sei
allerdings kein Internet-Anschluß entdeckt
worden.
Die 25 Jahre alte PDS-Politikerin muß sich an
diesem Freitag vor dem Amtsgericht
Berlin-Tiergarten verantworten. Sie soll die
Verbreitung von Artikeln der Zeitschrift
"Radikal" - nach Einschätzung des
Verfassungsschutzes ein linksextremistisches
Untergrundblatt - im Internet gebilligt haben. In
diesen Texten sollen Anleitungen zu
Anschlägen auf die Bahn enthalten sein.
Die von der Staatsanwaltschaft erhobene
Anklageschrift und ein weiteres
Gerichtsschreiben soll Marquardt ebenfalls im
Internet veröffentlicht haben. Die
Staatsanwaltschaft leitete dazu zwei weitere
Ermittlungsverfahren ein. Nach dem
Strafgesetzbuch ist es verboten, eine
Anklageschrift oder andere amtliche
Schriftstücke von Strafverfahren im Wortlaut
öffentlich zu machen, bevor sie in der
Hauptverhandlung erörtert worden sind. Ein
Verstoß kann mit einer Geldstrafe oder einer
Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet
werden.
Die PDS kritisierte die Durchsuchungsaktion:
"Das ist grober Unfug", sagte Marquardt. Fünf
Beamte hätten ihre Nachtruhe in aller Frühe
unsanft unterbrochen. Damit solle sie
eingeschüchtert werden, hieß es in einer
PDS-Mitteilung. Der PDS-Vorsitzende Lothar
Bisky bezeichnete die Aktion als "weiteren
Beweis für die Kopflosigkeit der
Staatsanwaltschaft im Umgang mit den neuen
Medien".